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KW 48Die Woche, in der wir Fakten checkten

Die 48. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 30 neue Texte mit insgesamt 170.832 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

  • Leonhard Pitz
– : Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski

Liebe Leser:innen,

beim Mittagessen hat jede:r seine eigenen Vorlieben. Der eine möchte seinen Lunch in aller Stille genießen, die andere isst mit einem Podcast im Ohr. Weitaus weniger verbreitet ist meine neue, ganz persönliche Präferenz: Fakten checken.

Während netzpolitik.org seit vielen Jahren erfolgreich den Bullshit da draußen bustet, war der Kampf gegen Desinformation beim Büro-Lunch bisher eher selten. Das sollte sich während meines Praktikums ändern. Eines Oktobermittags gab unser Head of Gestaltung sein vermeintliches Wissen über Mainz zum Besten – der Studienstadt meiner Mit-Praktikantin Hasset. Dort stünde eine große Karl-Marx-Statue, der Mann sei schließlich in Mainz geboren, behauptete Ole.

Mir kam das gleich merkwürdig vor. Eine Websuche zwischen zwei Bissen bestätigte meine Zweifel. Tatsächlich ist Marx in Trier geboren – ja, dort steht sogar eine Statue von ihm, die einst die chinesische Regierung der Stadt geschenkt hatte. Ein längerer Aufenthalt von Marx in Mainz ist, obwohl der Nationalökonom seinerzeit viel herumkam, nicht dokumentiert.

Ich konnte Oles Desinformation also aufdecken. Und auch seine Ausflüchte, dass Mainz und Trier ja quasi nebeneinanderlägen, wurden durch eine weitere Websuche rasch widerlegt (Luftlinie: circa 119 km). Ihm als Original-Berliner sei dieser spezielle Blick auf Deutschland verziehen, Bewohner:innen der Hauptstadt wird eh nachgesagt, dass ihnen der Rest Deutschlands schnuppe sei.

Auch wenn wir viel gelacht haben: Jenseits des Mittagstischs sind Falschinformationen bekanntlich eine ernste Sache. Unter anderem deswegen sehen sich immer mehr Medien und Werbekunden zum X‑Odus genötigt. Die UNESCO sorgt sich ebenfalls vor Falschinformationen und hat Leitlinien zur Governance von Plattformen veröffentlicht. Die Bundesregierung hat derweil ihre ganz eigene Haltung zu – eindeutig als Satire gekennzeichneten – Deepfakes, was in dieser Woche antifaschistische Künstler:innen zu spüren bekamen.

Unser bürointerner „Desinformationslunch mit Ole“ entwickelte sich im Laufe der vergangenen Wochen übrigens zu einer beliebten Tradition. Wir debattierten über das wahre Ende von Rotkäppchen, erneuerten unser Wissen zu deutschem Glücksspielrecht und entdeckten gemeinsam eine absurde schweizerische Fake-News-Schleuder. Der Kampf gegen Falschnachrichten, Verzerrungen und Bullshit – er ist eben nicht nur wichtig, zäh und mitunter ermüdend, sondern er kann auch zusammenschweißen.

Das hat während meines Praktikums auch eine andere Gruppe unter Beweis gestellt – nämlich Ihr, liebe Leser:innen. Immer wieder ergänzt Ihr unsere Beiträge mit Kommentaren oder Ihr postet kritische Anmerkungen auf Social Media. Wenn das die eigenen Texte betrifft, ist dies – offen gestanden – mitunter herausfordernd. Aber dieses Feedback ist enorm wichtig. Denn dank Euch können wir jene Fehler korrigieren, die selbst uns hin und wieder unterlaufen. Danke!

„Danke“. Dieses Wort habe ich in den vergangenen Tagen häufig gesagt. Denn diese Woche ging mein Praktikum bei netzpolitik.org zu Ende. Ich werde es sehr vermissen, täglich in diesem Büro zu sein und mit den Kolleg:innen zu schreiben. Nicht nur, aber auch wegen der Faktenchecks am Mittagstisch.

Euch ein kulinarisches Wochenende

Leonhard

Unsere Artikel der Woche

Datenspeicher-SpürhundeDer unwiderstehliche Geruch von Festplatten

Bei Hausdurchsuchungen kommen immer öfter auch „Datenspeicher-Spürhunde“ zum Einsatz. Sie können Smartphones, Festplatten und sogar SIM-Karten riechen. Bei deren Ausbildung will sich die Polizei allerdings nicht in die Karten schauen lassen.

BreakpointHass hat einen Namen

Mein Bekannter postet Hasskommentare im Netz. Woher ich das weiß? Er tut das unter seinem Klarnamen. Hier braucht es keine weitere Regulation des Internets, sondern etwa Zivilcourage.

UrheberrechtEin teures Badewannenfoto

Ein längst vergessenes Facebook-Posting mit Badewannen-Fotomotiv kostete einen Handwerker aus Berlin mehrere Tausend Euro. Nach mehreren Instanzen vor Gericht steht fest: Er muss dem Fotograf Schadensersatz zahlen. Dabei wollte er nur auf eine Spendenaktion hinweisen, sagt Christian Remus.

X-OdusImmer mehr Medien machen Schluss mit Twitter

Von Krankenkassen über große Städte bis hin zu Universitäten laufen der Plattform X die Nutzer weg. Nun kehrt mit Correctiv die erste größere Redaktion Elon Musk aus Protest den Rücken. Auch andere Medien verabschieden sich oder überlegen, ob sie noch weitermachen.

OpenStreetMap, Komoot & Co.Sorge vor Datenkahlschlag für Karten-Apps

Das geplante Bundeswaldgesetz könnte das freie Geodaten-Projekt OpenStreetMap treffen, Sorgen haben auch kommerzielle Anbieter wie Komoot. Auf dem Spiel steht, ob Nutzer:innen weiterhin neue Wege kartographieren können – oder ob sie um Erlaubnis fragen müssen.

Alles DeepfakeBundeskanzler doch nicht entschlossen gegen die AfD

Das Zentrum für Politische Schönheit setzt das Thema AfD-Verbot mit einem Deepfake-Video des Kanzlers und einer Datenbank verfassungsfeindlicher Aussagen von AfD-Mitgliedern auf die politische Agenda. Doch die Bundesregierung debattiert lieber über die Methoden der Künstler als über deren Inhalt.

LobbyismusWie Amazon seinen Einfluss in der EU ausbaut

Die Lobby-Ausgaben in der EU von Amazon sind für einen Tech-Giganten eher niedrig. Doch der Konzern entdeckt zunehmend andere Kanäle, warnen LobbyControl und andere NGOs. Sie werfen Amazon vor, nicht alle Verbindungen zu Denkfabriken offengelegt zu haben.

Der Feind vor meinem HausPolizeiverbindungen in die rechte Szene verunsichern Jüdische Gemeinden

Immer wieder kommen rechtsextreme und antisemitische Aktivitäten von Polizist:innen ans Licht. Zum Beispiel der Fall eines Reichsbürgers in Uniform, der die Sicherheit jüdischer Einrichtungen gewährleisten soll. Das erschüttert das Vertrauen jüdischer Bürger:innen in die Strafverfolgungsbehörden.

FrankreichAlgorithmus weist Arbeitslosen ein höheres Risiko zu

Wer arbeitslos ist oder nur wenig verdient, hat es schwer. Eine Software der französischen Familienkasse macht es Betroffenen gleich nochmal schwerer und weist ihnen einen höheren Risikowert für Betrug oder Überzahlungen zu. Eine französische NGO hat das Programm analysiert und kritisiert diskriminierende Kriterien.

DatenschutzWiderstand von NOYB gegen Meta-Abo

Seit November stehen europäische Nutzer:innen von Metas Netzwerken vor der Wahl: Lasse ich mich tracken oder bezahle ich monatlich Geld? Eine österreichische NGO geht nun gegen das Modell vor und will klären, ob das legal ist.

Letzte GenerationDer Streit um das abgehörte Pressetelefon geht weiter

Das Amtsgericht München geht davon aus, dass das Pressetelefon der Letzten Generation rechtmäßig abgehört wurde. Betroffene Journalisten wehren sich nun weiter gegen den Eingriff in die Pressefreiheit. Es gehe um mehr als die Einzelfälle, kritisieren Reporter ohne Grenzen und die Gesellschaft für Freiheitsrechte.

Recht auf BreitbandAnspruch auf schnelles Internet verpufft

Eigentlich haben alle in Deutschland ein Recht auf einen halbwegs zeitgemäßen Internetanschluss. Doch das Instrument bleibt bislang völlig wirkungslos, wie aktuelle Zahlen der Bundesnetzagentur offenlegen.

Interview„Jugendliche brauchen Angebote für sexuelle Bildung“

Jugendliche wollen sich über Sex informieren und landen dabei auf Pornoseiten. Mit Sperren und Verboten lässt sich das nicht lösen, erklärt Jessica Euler, Geschäftsführerin des Vereins „Aktion Kinder- und Jugendschutz“, im Interview – und empfiehlt konkrete Angebote.

ÜberwachungsgesamtrechnungEs geht bald los – hoffentlich

Offiziell soll es morgen mit der Überwachungsgesamtrechnung losgehen. Doch noch ist der Auftrag nicht vergeben, der geplante Starttermin ist nicht zu halten. Es wird knapp für das anspruchsvolle Projekt, das als Schubladenfüller zu enden droht.

Bürgerämter in BerlinSo klappt es mit dem Wunschtermin

Unsere Datenrecherche zum Zustand der Berliner Bürgerämter zeigt, wie schwierig es mitunter ist, einen Termin für wichtige Behördengänge zu buchen. Wir haben uns die Daten angeschaut und herausgefunden, mit welchen Tricks ihr eure Suche beschleunigen könnt.

Recht auf AsylAnwalts-Netzwerk hält Abschiebegesetz für verfassungswidrig

Die Bundesregierung will mit dem „Rückführungsverbesserungsgesetz“ schneller abschieben. Rechtsexpert:innen halten die geplanten Regelungen für verfassungswidrig und fordern mehr Integrationsangebote. Die Verengung auf eine kleine Zahl von Ausreisepflichtigen leite „Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremen“.

Nach Razzia bei RedakteurAnwält*innen wollen Zugriff auf Laptop-Daten stoppen

Bei einer Razzia gegen einen Journalisten des Freiburger Senders Radio Dreyeckland hat die Polizei auch einen dienstlichen Laptop mitgenommen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte will nun per Eilantrag verhindern, dass Beamt*innen „zehntausende vertrauliche Mails der Redaktion“ auswerten.

Palantir-SoftwareBayerische Polizei testet Datamining mit echten Personendaten

Im bayerischen Landeskriminalamt läuft seit Monaten ein Testbetrieb der umstrittenen Analysesoftware von Palantir mit echten Personendaten. Der Landesbeauftragte für Datenschutz hat erst über Recherchen des Bayerischen Rundfunks davon erfahren – und will den Vorgang prüfen.

GesetzesvorschlagMehr Daten für das Ausländerzentralregister

Im Ausländerzentralregister soll künftig auch stehen, ob jemand Sozialleistungen bekommt. Gleichzeitig will die Bundesregierung noch mehr Behörden online auf die Daten zugreifen lassen. Dabei gelangen heute schon regelmäßig persönliche Informationen in falsche Hände.

Europäisches MedienfreiheitsgesetzAbgeschwächter Sonderstatus für Medien auf großen Plattformen

Diese Woche verhandelten EU-Kommission, Parlament und Mitgliedstaaten über einen umstrittenen Sonderstatus für Medien auf großen Plattformen. Doch das ist nicht der einzige Streitpunkt im EU-Medienfreiheitsgesetz: Um das staatliche Hacken von Journalist:innen ringen sie weiterhin.

"Hotel Utopia"Wo Götterfunken im Hals stecken bleiben

Zwei Stunden dauert die interaktive Theaterreise in Absurdität und Bürokratie, ausgestattet mit einem zufälligen Pass. Das Ziel: ein Leben in Deutschland. Der Ausgang: ungewiss. Eine Rezension.

Über die Autor:innen

  • Leonhard Pitz

    Neben seinem Studium der Internationalen Beziehungen in Dresden arbeitet Leonhard als freier Journalist. Er interessiert sich besonders für EU-Politik, Überwachung, Medien und die Polizei. Von September bis November 2023 war er Praktikant bei netzpolitik.org.

    Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Bluesky,


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